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Karlsruhe

Eil +++ BGH untersagt alleinige Koppelung an Ölpreis

dpa

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Rechte der Gaskunden gestärkt und eine reine Bindung an den Ölpreis untersagt. Der BGH erklärte die sogenannte HEL- Preisanpassungsklausel in Erdgas- Sonderkundenverträgen für unwirksam. Die Versorger müssten die Kosten transparent darstellen. Die Richter kippten damit Klauseln aus Sonderverträgen der RheinEnergie sie der Stadtwerke in Dreieich bei Offenbach.

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