Archivierter Artikel vom 29.08.2011, 11:22 Uhr

Eigentümerversammlung darf Hunde und Katzen verbieten

Frankfurt/Main (dpa). Eine Eigentümerversammlung darf die Haltung von Hunden und Katzen in Wohnungen verbieten. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem Beschluss.

Nach Auffassung des Gerichts wird damit nicht unverhältnismäßig in das Recht von Wohnungseigentümern oder Mietern eingegriffen. Ein solcher Beschluss sei weder sittenwidrig noch greife er in den Kernbereich des Wohnungseigentums ein, fanden die Richter.

Das Gericht wies mit seinem Beschluss die Beschwerde einer Wohnungseigentümerin zurück. Sie hatte sich gegen einen Beschluss der Eigentümerversammlung gewandt, wonach in den Eigentumswohnungen keine Hunde und Katzen gehalten werden dürfen. Sie sah darin eine nicht zulässige Einschränkung des Eigentumsrechts. Das OLG bewertete die Rechtslage anders. Die Richter ließen erkennen, dass möglicherweise Bedenken gegen ein generelles Tierhalteverbot bestehen könnte. Eine Beschränkung auf bestimmte Tierarten sei jedoch vertretbar.

Urteil