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Karlsruhe

Eigentümer darf Wohnung an Feriengäste vermieten

dpa

Ein Eigentümer darf seine Wohnung an Feriengäste vermieten. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden und damit einer Berliner Eigentümergemeinschaft das Recht abgesprochen, eine derartige Nutzung zu untersagen.

Nach dem Urteil der Karlsruher Richter muss die Gemeinschaft die Vermietung hinnehmen, sofern diese nicht zuvor durch eine Erklärung des Grundstückseigentümers oder einer Vereinbarung aller Eigentümer untersagt wurde. Im konkreten Fall hatte ein Eigentümer seine beiden Wohnungen in einer Anlage tage- oder wochenweise an Berlin-Touristen vermietet. Die anderen Eigentümer monierten, dadurch steige die Anonymität im Gebäude und das Sicherheitsgefühl nehme ab. (Az.: V ZR 712/09)

Nach Ansicht der BGH-Richter widerspricht die Vermietung der Wohnung an Feriengäste nicht den Wohnzwecken. Sie räumten aber ein, dass es dazu durchaus unterschiedliche Meinungen in der Rechtsprechung gibt. Ihrer Meinung nach handelt es sich jedoch nicht um eine unzulässige gewerbliche Nutzung. Das Gesetz schreibe nicht vor, dass eine Wohnung ausschließlich zum Wohnen benutzt werden dürfe. Erlaubt sei etwa auch die Nutzung als Ingenieur-Planungsbüro.

Die Richter bestritten nicht, das bei häufig wechselnden Bewohnern Schäden und Beeinträchtigungen möglich sind. Richtig sei auch, dass die nachbarschaftliche Beziehungen weniger eng sein könnten als im Fall von Dauerbewohnern. Diese Auswirkungen mochten sie aber nicht nur Feriengästen zuschreiben: Auch dauerhafte Mieter könnten Schäden anrichten, hieß es. Das Sicherheitsgefühl könne auch schon dadurch beeinträchtigt werden, dass ein Nachbar viel Besuch empfange. Und ein gutes Verhältnis könne hinüber sein, wenn nur einer wegzieht.

BGH-Urteil: dpaq.de/bKwcH

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