Archivierter Artikel vom 16.08.2010, 14:18 Uhr

Eigenbedarfskündigung darf «dramatisch» klingen

Karlsruhe (dpa/tmn). Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs ist nicht deshalb unwirksam, weil der Vermieter seine Lage «dramatisiert» hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, berichtet die Fachzeitschrift «NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht».

Dem Richterspruch zufolge sei die Kündigung allenfalls dann unwirksam, wenn der Vermieter überhaupt keine Begründung gibt oder die angegebenen Gründe insgesamt unwahr sind (Aktenzeichen: VIII ZR 70/09). Der BGH hob mit seinem Spruch ein Urteil des Landgerichts München II auf und verwies die Sache zurück.

Die Münchener Richter hatten eine Kündigung wegen Eigenbedarfs für unwirksam erklärt, weil die Vermieterin den geltend gemachten Eigenbedarf dramatisiert hatte. Sie hatte beispielsweise angegeben, die Wohnung auch als Arbeitsplatz nutzen zu wollen, um so die Kinder besser betreuen zu können. Das Landgericht wertete dieses «Dramatisieren» so, als habe sie gar keine Begründung angegeben. Der BGH sah die Sache anders. Das Landgericht muss nun in einem neuen Verfahren die angegebenen Gründe näher prüfen.