dpa-Nachrichtenüberblick POLITIK, Freitag, 13.09.2019 – 18 Uhr

Brexit: Juncker und Johnson treffen sich in Luxemburg

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Brüssel (dpa) – Gibt es Hoffnung für einen Brexit-Deal? Der britische Premierminister Boris Johnson und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker treffen sich am Montag zu einem Arbeitsessen in Luxemburg. Dabei werde es um den für Ende Oktober geplanten Brexit gehen, sagte eine Sprecherin Junckers in Brüssel. Johnson und Juncker wollen sich „auf neutralem Boden“ treffen. Den genauen Ort wollte sie nicht mitteilen. Wer um das Treffen gebeten habe, wollte die Sprecherin nicht sagen.

Ringen um Klimapaket der Regierung – Kompromisse in Sicht

Berlin (dpa) – Eine Woche vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts deutet sich beim Konflikt in der Bundesregierung um einen CO2-Preis ein Kompromiss an. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte im „Tagesgespräch“ des SWR2, sie klebe nicht am von ihr bisher beworbenen Modell eines CO2-Preises über eine Erhöhung der Energiesteuern für Sprit, Heizöl und Erdgas. Die Union will stattdessen einen Handel mit Verschmutzungszertifikaten, an dem sich etwa Mineralölfirmen beteiligen müssen.

Arbeitsminister Heil zu Kompromissen bei Grundrente bereit

Berlin (dpa) – Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich zu Kompromissen bei der Grundrente offen gezeigt. Er sei bereit, über die Zielgenauigkeit seines Vorschlags zu reden, sagte Heil bei der Beratung des Arbeits- und Sozialetats im Bundestag. „Wir werden Kompromisse finden müssen.“ In den nächsten Wochen werde in der Koalition darüber verhandelt. Die Union lehnt einen Vorschlag Heils für den geplanten Aufschlag auf Kleinrenten ab, weil er keine Prüfung der Bedürftigkeit der Betroffenen vorsieht.

Vatikan übt massive Kritik an Reformen deutscher Katholiken

Rom (dpa) – Der Vatikan hat den geplanten Reformprozess der katholischen Kirche in Deutschland massiv kritisiert. Die deutsche Teilkirche könne nicht über Themen wie die Position der Frauen entscheiden, weil diese die ganze Weltkirche beträfen. So heißt es in einem Gutachten des „Päpstlichen Rats der Gesetzestexte“. Der Rat sieht auch die Beteiligung der Laien, also der ganz normalen Gläubigen an dem Reformprozess kritisch. Denn die katholische Kirche sei „nicht (...) demokratisch strukturiert“. Entscheidungen würden letztlich von den Bischöfen getroffen.

Türkischer Ex-Premier Davutoglu tritt aus AKP aus – neue Partei

Istanbul (dpa) – Der ehemalige türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu ist aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgetreten. Davutoglu kündigte in Ankara zugleich die Gründung einer neuen Partei an. Es sei sowohl eine „historische Verantwortung als auch eine Notwendigkeit“, eine „neue politische Bewegung aufzubauen“. Er lade jeden, „dessen Herz für die Zukunft dieses Land schlägt“, zur Zusammenarbeit ein. Eine Reaktion aus der Parteispitze blieb zunächst aus. Dafür wurden am Nachmittag weitere Parteiaustritte bekannt.

Ukraine will weitere Gefangene mit Russland austauschen

Kiew (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf einen weiteren Austausch von Gefangenen mit Russland. „Wir bereiten schon Listen vor und warten auf die nächste Stufe des Austauschs“, sagte Selenskyj ukrainischen Medienberichten zufolge. Darüber wolle Kiew bei den nächsten Verhandlungen im so genannten Normandie-Format reden, bei denen auch Deutschland mit am Tisch sitzt. Der Kreml schloss einen neuen Gefangenenaustausch nicht aus, dämpfte aber zugleich Erwartungen, dass ein solcher Schritt bald anstehen könnte.