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Rheinland-Pfalz

Die Baustellen der Regierung Dreyer

Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat zu ihrem Amtsantritt von ihrem Parteifreund und lange Zeit als übermächtig geltenden Vorgänger Kurt Beck eine Reihe von Erblasten übernommen, die ihr in den ersten fünf Jahren ihrer Amtszeit zu schaffen machten. Daneben setzte sie aber auch eigene Schwerpunkte.

Nürburgring: Schon zum Amtsantritt machte Dreyer deutlich, dass sie die großen Baustellen wie Nürburgring und Flughafen Hahn in Angriff nehmen will. „Der Ausbau des Nürburgrings war ein Fehler. Solche Fehler wird es unter meiner Führung nicht mehr geben“, sagte sie 2014 im Landtag über den überteuerten Ausbau der Rennstrecke durch die SPD-Alleinregierung unter Vorgänger Beck. Der Ring ist inzwischen vollständig privatisiert. Aktuell allerdings soll das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg klären, ob der Nürburgring zu billig verkauft worden ist.

Flughafen Hahn: Der erste Versuch, den damals staatlichen Flughafen Hahn zu verkaufen, scheiterte 2016. Der chinesische Käufer, das weithin unbekannte Unternehmen SYT, erwies sich nach Einschätzung der Landesregierung als Betrüger. Dreyer musste sich im Landtag wegen der Bruchlandung einem Misstrauensvotum der CDU-Opposition stellen und überstand es mit den Stimmen ihrer neuen Ampel-Koalition. Im vergangenen Jahr klappte der Verkauf, der Hahn ging an eine Tochter des chinesischen HNA-Konzerns.

Haushalt: In der Finanzpolitik übernahm die Regierungschefin teils äußerst komplexe Konstruktionen, die der bis 2009 amtierende Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) eingeführt hatte. Dazu gehörte der Pensionsfonds für die Altersversorgung der Beamten, der letztlich nur vom Land geliehenes Geld aufnahm. Erst ein Urteil des von der CDU angerufenen Verfassungsgerichtshofs leitete 2017 eine Abkehr von dem Konstrukt ein. Bei der Schuldenbremse – 2010 in der Landesverfassung festgeschrieben – machte die Regierung in den vergangenen Jahren Fortschritte.

Flüchtlinge: Als 2011 die Integration als eigenständige Aufgabe eines Ministeriums eingeführt wurde, ahnte niemand, wie viel Arbeit auf das Ressort zukommen würde. Die Aufnahme von 53.000 Geflüchteten 2015 machte Dreyer zur Chefsache und richtete zur Unterstützung des Integrationsministeriums einen Projektstab in der Staatskanzlei ein. Auch nach der Neuformierung des von den Grünen geführten Ministeriums unterstützte Dreyer die humanitäre Ausrichtung der Integrationspolitik.

Kommunen: Die Geldnot der Kommunen war schon ein Thema in der ersten Rede Dreyers als Ministerpräsidentin. „Ich habe mir von Anfang an vorgenommen, die Kommunen zu stärken. Wir sind da seit meinem Amtsantritt große Schritte gegangen“, sagt Dreyer. Die Ampel-Regierung hatte angekündigt, Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben mit zusätzlich 60 Millionen Euro im Jahr zu unterstützen. Das reicht den Kommunalverbänden aber nicht.

Digitalisierung: Nach der Regierungsbildung 2016 führte Dreyer ein eigenes Digitalisierungskabinett ein. Zu den in dieser Runde vorgelegten Eckpunkten einer Digitalstrategie gehört der Aufbau eines Glasfasernetzes für schnelle Internetverbindungen. Für ländliche Regionen wird das Projekt „Digitale Dörfer“ weitergeführt. Das 2007 gestartete Programm „Medienkompetenz macht Schule“ wird auf die Grundschulen ausgeweitet.

Demografie: Mit Blick auf den Alterungsprozess der Bevölkerung hat die Landesregierung eine Demografiestrategie entwickelt und richtet alle zwei Jahre eine Demografiewoche aus. Das besondere Augenmerk gilt dabei der Gesundheits- und Pflegeversorgung auf dem Land.

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