Archivierter Artikel vom 10.02.2010, 04:52 Uhr
Berlin

DGB: Soziale Kluft darf nicht größer werden

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Neuausrichtung der Sozialpolitik. Es habe in den vergangenen Jahren «massive Fehlentwicklungen gegeben», sagte BGB-Chef Michael Sommer dem Bonner «General-Anzeiger». Die soziale Balance im Land sei in Gefahr. Sommer verlangte, die Hartz-IV-Regelsätze zu erhöhen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Die Karlsruher Richter hatten gestern entschieden, dass die bisherige Berechnungsmethode bei Hartz IV gegen das Grundgesetz verstößt.