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Berlin

Deutschland will Fiskalpakt und ESM bis Mitte Juni beschließen

dpa

Die schwarz-gelbe Koalition macht im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise Tempo. Bis zum 15. Juni sollen der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM in Deutschland beschlossene Sache sein. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums hervor. Spannend wird die Entscheidung zum Fiskalpakt, weil Kanzlerin Angela Merkel in Bundestag und Bundesrat auf Stimmen der Opposition angewiesen ist. SPD und Grüne stellten bereits Bedingungen für ein Ja. Union und FDP warnten vor einem «Kuhhandel» und «parteipolitischem Kleinklein».

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