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Berlin

Deutschland will ESM und Fiskalpakt bis Mitte Juni beschließen

dpa

Der europäische Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und der Vertrag für den Euro-Rettungsschirm ESM sollen in Deutschland bis Mitte Juni beschlossen werden. Das geht aus dem Entwurf für einen Zeitplan des Finanzministeriums hervor, der der dpa vorliegt. Demnach soll das Kabinett schon morgen über den Fiskalpakt beschließen. Eine Woche später soll das ESM-Ratifizierungsgesetz von der Bundesregierung auf den Weg gebracht werden. Für den Fiskalpakt benötigt die Bundesregierung eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat.

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