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    Berlin

    Der Dauerzoff um die deutsche Pkw-Maut

    Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Gesetz bis zur Klage Österreichs – wichtige Etappen im Ringen um die deutsche Pkw-Maut:

    Alexander Dobrindt
    Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erarbeitete die «Infrastrukturabgabe».
    Foto: Matthias Balk – dpa

    15. Juli 2013: Die CSU nimmt eine Pkw-Maut „für Reisende aus dem Ausland auf deutschen Autobahnen“ in ihr Bundestags-Wahlprogramm auf.

    1. September 2013: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt im TV-Wahlkampfduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“

    27. November 2013: CDU, CSU und SPD vereinbaren die Einführung einer Pkw-Maut im Koalitionsvertrag der neuen schwarz-roten Regierung.

    10. April 2014: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verkündet: „Am 1. Januar 2016 wird die Pkw-Maut scharfgestellt.“

    7. Juli 2014: Dobrindt präsentiert sein Konzept: Die Maut tauft er „Infrastrukturabgabe“, kassiert werden soll sie auf allen Straßen.

    1. September 2014: Nach Protest aus Teilen der CDU wegen befürchteter Negativeffekte für Grenzregionen spricht Merkel ein Machtwort für die Maut: „Sie steht im Koalitionsvertrag und sie wird kommen.“

    17. Dezember 2014: Das Kabinett beschließt die Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen, für ausländische Pkw nur auf Autobahnen. Inländer sollen ihr Geld über eine niedrigere Kfz-Steuer voll zurückbekommen.

    27. März 2015: Trotz offener Zweifel an den erhofften Einnahmen und der EU-Zulässigkeit beschließt der Bundestag die Einführung der Maut.

    8. Mai 2015: Gegen den Widerstand mehrerer Länder billigt der Bundesrat die Maut-Gesetze – die letzte nationale Hürde.

    31. Mai 2015: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigt eine Prüfung der Maut wegen erheblicher europarechtlicher Zweifel an.

    8. Juni 2015: Bundespräsident Joachim Gauck unterzeichnet die Maut-Gesetze. Drei Tage später werden sie rechtskräftig.

    18. Juni 2015: Die EU-Kommission gibt die Einleitung eines Verfahrens bekannt. Dobrindt legt die weitere Umsetzung der Maut auf Eis.

    29. September 2016: Die EU-Kommission beschließt, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

    1. Dezember 2016: Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc verkünden eine Einigung auf ein geändertes Maut-Modell – unter anderem mit stärkeren Steuerentlastungen für besonders saubere Autos.

    24. März 2017: Der Bundestag beschließt die geänderten Maut-Gesetze.

    31. März 2017: Der Bundesrat lässt die Gesetze passieren und gibt den Weg für die Maut-Einführung frei.

    17. Mai 2017: Die EU akzeptiert die Gesetzesänderung und stellt ihr Verfahren gegen Deutschland ein. Österreich kündigt eine Klage an.

    11. Oktober 2017: Die Frist für ein Stellungnahmeverfahren der EU zur Brüsseler Entscheidung läuft ab.

    12. Oktober 2017: Österreich kündigt an, die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) jetzt einzureichen. Auch die geänderten Pläne sind aus Wiener Sicht für Ausländer diskriminierend.

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