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Karlsruhe

Datenspeicherung: Urteil erst im Frühjahr

Das Bundesverfassungsgericht will grundsätzlich über die Speicherpflicht von Telefon- und Internetverbindungsdaten entscheiden. Das kündigte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier zum Auftakt der Verhandlung in Karlsruhe an. Der Erste Senat verhandelt über mehr als 60 Verfahren aus der umfangreichsten Massenklage des Gerichts. Ein Urteil wird im Frühjahr erwartet. Nach dem seit 2008 geltenden Gesetz werden Verbindungsdaten aus der Telefon- Mail, und Internetnutzung für sechs Monate gespeichert.

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