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Kelkheim

CSU-Chef Seehofer will Änderung bei Hartz IV

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine Änderung des Hartz-IV-Gesetzes ausgesprochen. Die aktuellen Regelungen seien ihm «zu weich», sagte er im hessischen Kelkheim. Wer eine angebotene Arbeit nicht annehme, dürfe keine Sozialleistungen erhalten. Weiterhin plädierte er für Steuersenkungen «im Rahmen des Machbaren». Hessens Regierungschef Roland Koch sagte, man könne nicht gleichzeitig in Bildung und Soziales investieren, die Schulden senken und die Bürger nicht mehr belasten.

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