40.000
Aus unserem Archiv
München

CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

dpa

Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Abend gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“ SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
  • Lokalticker
  • Regionalsport
  • Newsticker
Das Wetter in der Region
Mittwoch

4°C - 9°C
Donnerstag

1°C - 7°C
Freitag

-3°C - 4°C
Samstag

-3°C - 3°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

Das Wetter in Koblenz
Mittwoch

4°C - 8°C
Donnerstag

1°C - 7°C
Freitag

-3°C - 4°C
Samstag

-3°C - 3°C
Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Jochen Magnus 
0261/892-330

Kontakt per Mail 
Fragen zum Abo: 
0261/9836-2000 

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!