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München

CSU verschärft bayerisches Polizeirecht

Die CSU hat die Verschärfung des bayerischen Polizeirechts ungeachtet der Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes durchgesetzt. Die christsoziale Mehrheit im Landtag verabschiedete das neue Polizeiaufgabengesetz am Abend gegen SPD, Grüne und Freie Wähler. Ministerpräsident Markus Söder verteidigte das neue Gesetz: „Es wird Leben retten, es wird Menschen helfen, nicht zu Opfern zu werden.“ SPD und Grüne haben Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof angekündigt.

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