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Berlin

CSU plant Zwangsabgabe für Banken

Die CSU plant eine Risikoabgabe für Banken ohne Beteiligung des Staates. Man sollte einen Rettungsfonds einrichten, in den die Banken je nach Risiko und Systemrelevanz einzahlen müssen, sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich der «Financial Times Deutschland». Friedrich greift damit einen Vorschlag von Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann auf, der aber auch eine staatliche Beteiligung an dem Fonds vorsieht. Mit der CSU mache sich die erste Regierungspartei das Konzept der Risikoabgabe zu eigen, so das Blatt.

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Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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