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München

CSU fordert Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik

dpa

Die CSU verlangt eine teils drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. In einer Beschlussvorlage für die Parteivorstandsklausur an diesem Freitag und Samstag ist ein ganzer Katalog teils neuer, teils schon bekannter Forderungen enthalten. Die Rede ist von einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr, von Transitzonen an der Grenze und der konsequenten Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, von einer Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und einem «Einwanderungsbegrenzungsgesetz».

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