Berlin

CSU: Es wird keine Kopfpauschale geben

Das Bundeskabinett will heute eine hochrangige Regierungskommission einsetzen, die die Gesundheitsreform vorbereiten soll. Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler sehen Pauschalbeiträge vor, die vom Einkommen unabhängig sind. Ärmere sollen einen Sozialausgleich aus Steuermitteln bekommen. Unmittelbar vor dem Termin hat die CSU der Gesundheitsprämie eine kategorische Absage erteilt. Jeder wisse, dass in dieser Legislaturperiode keine Kopfpauschale kommen könne. Das sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.