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München

CSU erwägt Schlichtungspflicht bei Streiks

Die CSU erwägt bei Streiks im bestimmten Bereichen eine gesetzliche Pflicht zur Schlichtung. Parteichef Horst Seehofer kündigte an, dass seine Partei über mögliche Konsequenzen des Streiks der Gewerkschaft der Lokführer beraten wird. Dazu soll eine Arbeitsgruppe überlegen, wie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gesichert werden kann. Deren Vorsitzender, Parteivize Peter Gauweiler, sagte der «Süddeutschen Zeitung», der Staat könne nicht mit Nichtstun reagieren, wenn die Bahn tagelang lahmgelegt werde. Dabei würden womöglich Verfassungsrechte der Allgemeinheit verletzt.

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