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Berlin

Coupons vom Chef: Steuerfrei nur mit konkreter Angabe

dpa/tmn

Auf Gutscheinen vom Arbeitgeber muss eine konkrete Sachbezeichnung vermerkt sein, damit sie steuerfrei sind. Darauf weist der Bund der Steuerzahler in Berlin hin.

Auch Art und Menge der begünstigten Sachzuwendung müssen festgelegt werden. Und die Möglichkeiten, den Gutschein einzulösen, müssen klar definiert und begrenzt sein. Diesen Rechtsrahmen untermauert eine aktuelle Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf zu Restaurantgutscheinen (Aktenzeichen: 15 K 1185/09).

In dem Fall hatte ein Arbeitgeber jedem Arbeitnehmer monatlich 15 Essens-Schecks zur Verfügung gestellt. Diese hatten jeweils einen Wert von 5,77 Euro. Der Arbeitgeber verpflichtete die Restaurants, die Schecks ausschließlich zur Ausgabe von Mahlzeiten oder von direkt zum Verbrauch bestimmten Lebensmitteln zu tauschen. Die Gutscheine konnten aber auch in einigen Supermärkten und Warenhäusern eingelöst werden.

Auf der Rückseite der Papiere stand der Hinweis «Nur zum Erwerb von Mahlzeiten (nur ein Scheck pro Arbeitstag). Nicht gültig für Alkohol, Tabakwaren, 'non food' oder ähnliches.» Das Unternehmen ging davon aus, dass dies ausreiche, damit die Gutscheine als begünstigte Sachzuwendung eingestuft würden. Die Finanzverwaltung akzeptierte das Vorgehen aber nicht. Und das Finanzgericht bestätigte diese Rechtsauffassung.

Es handle sich bei den Schecks um Zuwendungen mit Bargeldcharakter. Denn die Schecks könnten bei einer Vielzahl von Stellen eingelöst werden. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Mitarbeiter mehrere Schecks pro Tag an verschiedenen Stellen einlösen. Denn ein Abgleich der Annahmestellen untereinander finde nicht statt.

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