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Köln

Chefposten: Behindertenvertreter hat keine Mitsprache

dpa/tmn

Behindertenvertreter haben kein generelles Mitspracherecht, wenn ein neuer Vorgesetzter eingestellt wird. So müssen sie nicht etwa eingebunden werden, weil dem neuen Chef auch behinderte Mitarbeiter unterstellt sind.

Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln (Aktenzeichen: 8TaBV 113/08), auf das Deutsche Anwaltverein hinweist. In dem Fall wurde ein Chefposten neu besetzt. Der Vertrauensmann der schwerbehinderten Mitarbeiter verlangte vom Arbeitgeber, vorab über die Auswahl informiert zu werden und Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu erhalten. Als Grund führte er an, dass auch Schwerbehinderte unter dem neuen Vorgesetzten arbeiten müssten.

Die Richter winkten ab: Ein «Unterrichtungs- und Anhörungsrecht» habe der Vertreter nur, wenn eine Entscheidung alle Schwerbehinderten im Betrieb oder einzelne von ihnen betrifft. Das gelte aber nicht für Änderungen, die alle Mitarbeiter und damit auch die ohne Behinderung gleichermaßen berühren. Und das sei bei dieser Neubesetzung der Fall.

Arbeitsrechts-Infos vom Anwaltverein: www.ag-arbeitsrecht.de

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