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Berlin

CDU-Spitze streitet bei Klausur

In der CDU-Spitze ist während der Klausurtagung ein Streit über den künftigen Kurs ausgebrochen. Nach dpa-Informationen kritisierte Saarlands Ministerpräsident Peter Müller den Entwurf der «Berliner Erklärung». Er sei nicht konkret genug. Darin werden zum Beispiel weitere Steuerentlastungen vom Verlauf der Konjunktur abhängig gemacht. Die geplante Steuerreform soll 2011 starten und das Defizit des Bundes zugleich zurückgefahren werden. Auch geht es um die Öffnung der Partei für neue Wählerschichten.

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Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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