Stuttgart

CDU-Minister: Ministerium entschied nicht über Polizeieinsatz

Im Untersuchungsausschuss zum harten Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner werden heute die letzten Zeugen gehört. Das Staatsministerium von Baden-Württemberg hat nach Darstellung von CDU-Minister Helmut Rau keinen Einfluss auf den umstrittenen Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner genommen. Der Einsatz, bei dem am 30. September weit mehr als hundert Demonstranten verletzt worden waren, sei «Sache der Polizei» gewesen, so Rau. Der Ausschuss soll klären, ob die schwarz-gelbe Regierung Baden-Württembergs Einfluss auf den Einsatz genommen hat.