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Hamburg

CDU will Soli abschaffen

dpa

Die CDU will den Soli bis Ende 2021 vollständig abschaffen und die Sozialabgaben, die auf private und betriebliche Altersvorsorge erhoben werden, neu regeln. Der Bundesparteitag in Hamburg stimmte entsprechenden Anträgen mit großer Mehrheit zu – im Falle der Altersvorsorge nach einer emotionalen Debatte und gegen die Empfehlung der Antragskommission. Sie wollte ihn zur Prüfung an die Bundestagsfraktion überweisen. Gefordert wird, dass für die private Altersvorsorge in der Auszahlungsphase nicht mehr doppelt Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geleistet werden müssen.

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