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Berlin

CDU sieht steigende Chancen für NPD-Verbotsverfahren

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sieht nach der Festnahme des mutmaßlichen Unterstützers der Zwickauer Terrorgruppe, Carsten S., steigende Erfolgsaussichten für ein NPD-Verbot. Die Festnahme zeige erneut die große Nähe zwischen NPD-Funktionären und gewalttätigen rechtsextremen Kreisen, sagte Gröhe. Dies sei ein wesentlicher Punkt für ein mögliches Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei. Der gestern festgenommene Carsten S. war laut Verfassungsschutz Ende der 90er Jahre in der Jenaer NPD-Szene aktiv.

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