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Rheinland-Pfalz

CDU: Sicherheitspaket ist für Polizei viel zu klein

Für den innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Matthias Lammert (Diez) ist das von Innenminister Roger Lewentz (SPD) vorgestellte Sicherheitspaket "noch nicht einmal ein Päckchen". Die terroristische Bedrohung verschärfe die akute Überlastung der Polizei nur.

Die rot-grüne Landesregierung sei "sehenden Auges" in die Personalmisere gelaufen, weil sie nicht ausreichend Nachwuchs ausgebildet habe. Dabei sei die hohe Pensionierungswelle lange absehbar gewesen: 2014 seien 430 Beamte in Ruhestand gegangen, 2015 seien es 403. Deshalb fordere die CDU, "mittelfristig 300 zusätzliche Anwärter einzustellen".

Lammert wirft der Landesregierung zudem vor, dass sie CDU-Forderungen, zusätzliche Ausbildungskapazitäten in der Polizeischule auf dem Hahn zu schaffen, abgelehnt habe. Die jetzt angekündigten zusätzlichen Einstellungen reichten noch nicht einmal aus, um den Status quo zu halten. Nach der CDU-Kritik verzerren die vom Innenminister präsentierten Daten die Wirklichkeit. Wenn er von 9230 Polizisten spreche, die 2015 im Einsatz sind, handele sich dabei "eben nicht um Beamte in Vollzeit". Faktisch seien nur 8800 Vollzeitpolizisten im Dienst. Diese Zahl sinke 2016 noch auf 8700. Die Landesregierung reagiere auf die durch zusätzliche Aufgaben extrem gewachsene Belastung der Polizei viel zu spät. Die CDU fordert mindestens 9000 Vollzeitstellen.

Zudem wirft Lammert Rot-Grün vor, erst alle CDU-Forderungen abzulehnen, um sie dann verspätet selbst zu fordern. Das gelte für die Einführung von Körperkameras für Polizisten ebenso wie für strafrechtliche Sanktionierung bei der Absicht, in ein Ausbildungslager für Terroristen auszureisen, oder für den Entzug des Personalausweises. us

Was sagt die Polizei zur Personalstärke? Ein Interview mit Bernd Becker von der Polizeigewerkschaft unter ku-rz.de/gdpinterview

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