Berlin

CDU muss rund 1,2 Millionen Euro Strafe zahlen

Die CDU muss wegen unzulässiger Spenden in Rheinland-Pfalz eine Strafe von rund 1,2 Millionen Euro zahlen. Diese Summe hat Bundestagspräsident Norbert Lammert heute in Berlin verhängt. Zur Begründung hieß es, der CDU-Landesverband in Rheinland- Pfalz habe unrechtmäßig Spenden von einer Parlamentsfraktion angenommen. Auf den Betrag werde die von der Partei abgeführte Spende von rund 400 000 Euro angerechnet. Im Landtagswahlkampf 2006 waren rund 385 000 Euro Fraktionsgeld und damit Steuergeld an die Düsseldorfer Unternehmensberatung C4 geflossen.