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Berlin

CDU kritisch zu Euro-Haushalt und ESM-Reform

Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel drückt bei zentralen Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien. Vor der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderten Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten zudem die mit dem Ausscheiden Großbritanniens verbundenen Finanzierungsprobleme angesichts neuer EU-Aufgaben gelöst werden.

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Die denkmalgeschützte Klotzbergkaserne gilt als eine der schönsten Militäranlagen in Deutschland. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt Idar-Oberstein sich mit diesem Standort um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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