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Berlin

Carstensen: Steuer-Entscheidung erst morgen

Bund und Länder feilschen weiter über die finanziellen Belastungen des ersten Steuerpakets der schwarz-gelben Koalition. Am Nachmittag war immer noch unklar, ob Union und FDP im Bundesrat morgen eine Mehrheit bekommen. Schleswig-Holstein hielt sein Verhalten bei der Abstimmung über das Steuerpaket bis zuletzt offen. «Ich entscheide das morgen früh», sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Ohne die Stimmen aus Kiel kann das Milliarden-Steuerpaket im Bundesrat nicht gebilligt werden.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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