Berlin

Carstensen: Keine Sonderregelung für den Norden

Im Steuerstreit zwischen Bund und Ländern wird es keine Sonderregelung für Schleswig-Holstein geben. Das sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt. Dennoch sei die Zustimmung seines Landes zum geplanten Steuerpaket wahrscheinlicher geworden. Einzelheiten nannte er nicht. Nach Angaben von Teilnehmern hat Schleswig-Holstein die Zusage erhalten, dass die Bundesregierung bei der Umsetzung der Schuldenbremse die ärmeren Bundesländer stärker unterstützen wird.