Berlin

Bund-Länder-AG sucht weiter Hartz-IV-Kompromiss

Die erste Runde verlief ergebnislos – heute kommt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Suche nach einem Hartz-IV- Kompromiss erneut zusammen. Die AG soll für den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Lösungsvorschlag vorbereiten. Die Länderkammer hatte das Hartz-IV-Paket blockiert. SPD und Grüne lehnen die von der Regierung und der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossene Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um lediglich 5 als unzureichend ab. Das Gleiche gilt für das damit verbundene Bildungspaket zur Förderung von Kindern aus betroffenen Familien.