Archivierter Artikel vom 05.07.2011, 00:48 Uhr

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Euro-Hilfen

Karlsruhe (dpa). Verstößt die deutsche Beteiligung an den Hilfspaketen für Griechenland und andere notleidende Euro-Staaten gegen das Grundgesetz? Hierüber verhandelt heute in Karlsruhe das Bundesverfassungsgericht. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sowie eine Gruppe von Professoren haben gegen die Hilfen für Griechenland und den Rettungsschirm für klamme Euro-Staaten geklagt. Im «Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union» stehe ausdrücklich, dass ein Mitgliedsstaat nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet, argumentieren die Kläger.