Berlin

Bundestag und Bundesrat beraten über Klimapaket

Der Streit um das Klimapaket der großen Koalition geht in die nächste Runde. Heute beraten erstmals die Länder im Bundesrat über die Vorschläge der schwarz-roten Bundesregierung – abstimmen sollen sie aber erst Ende November. Trotzdem wird mit Spannung erwartet, wie die Grünen sich positionieren – da sie in 9 von 16 Ländern mitregieren, können sie in der Länderkammer Beschlüsse blockieren. Im Bundestag geht es erstmals offiziell um den Gesetzentwurf zum CO2-Preis, der Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas verteuern soll, um klimafreundliche Alternativen voranzubringen.