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Berlin

Bundestag gibt Weg frei für Beschaffung von Kampfdrohnen

dpa

Union und SPD haben nach jahrelangen Debatten den Weg frei gemacht für Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses beschlossen die Anmietung israelischer Drohnen für fast eine Milliarde Euro. Damit erhält die Luftwaffe erstmals unbemannte Flugzeuge, die auch Waffen tragen können. Über die Bewaffnung selbst soll nach dem Koalitionsvertrag erst „nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung“ gesondert entschieden werden. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach von einem wichtigen Signal.

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