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Berlin

Bundestag entscheidet über Aussetzung der Wehrpflicht

Der Bundestag entscheidet heute über die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli. Außerdem geht es um die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Übergang zur Freiwilligenarmee und um den Bundesfreiwilligendienst, der den Zivildienst ersetzen soll. Die letzten Wehrpflichtigen sind am 3. Januar zur Bundeswehr eingezogen worden. Zuvor gibt Kanzlerin Angela Merkel eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab, auf dem über das Euro-Rettungspaket entschieden werden soll. SPD und Grüne wollen außerdem ein Gesetz zur Abschaltung von acht der 17 deutschen Atomkraftwerke in den Bundestag einbringen.

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