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Berlin

Bundestag debattiert umstrittene Hartz-IV-Reform

Auf Antrag von Union und FDP debattiert der Bundestag heute über die heftig kritisierten Pläne der Regierung zur Neujustierung des Hartz-IV-Regelsatzes. Dieser soll Anfang 2011 um 5 auf 364 Euro steigen. Die Geldleistung für bedürftige Kinder soll unverändert bleiben. Sie sollen durch ein 600-Millionen-Euro- Bildungspaket gefördert werden. SPD, Linke und Grüne werfen der Bundesregierung vor, die Anpassung des Regelsatzes durch statistische Tricks kleingerechnet zu haben. Die Opposition bezweifelt die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung.

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