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Berlin

Bundestag beschließt Verfassungsschutzreform – Regeln für V-Leute

Die Verfassungsschützer in Bund und Ländern sollen künftig enger zusammenarbeiten und strengere Regeln für den Einsatz von Informanten beachten. Der Bundestag verabschiedete dazu eine Reform. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen und im Zweifel auch in den Ländern operativ eingreifen können. Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern werden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet. Für den Einsatz von V-Leuten werden erstmals Regeln und Grenzen festgelegt. Die Reform ist eine Reaktion auf die Verfehlungen im Fall NSU.

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