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Berlin

Bundestag beginnt mit Haushaltsberatungen

Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über die Haushaltspläne der Koalition für 2016. Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingebrachte Etatentwurf ist nach den Beschlüssen der Koalitionsspitzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aber überholt, denn der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich rund sechs Milliarden Euro bereitstellen. Dazu will Schäuble auch den Milliardenüberschuss nutzen, der in diesem Jahr dank der stabilen Konjunktur, höherer Steuereinnahmen sowie von Einmalerlösen anfällt.

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