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Berlin

Bundestag beginnt mit Haushaltsberatungen

Der Bundestag beginnt heute mit den Beratungen über die Haushaltspläne der schwarz-roten Koalition für das nächste Jahr. Der von Finanzminister Wolfgang Schäuble eingebrachte Etat-Entwurf für 2016 ist nach den Beschlüssen der Koalitionsspitzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aber bereits überholt. Denn der Bund will im kommenden Jahr zusätzlich rund sechs Milliarden Euro bereitstellen. Dazu will Schäuble auch den Milliarden-Überschuss nutzen, der in diesem Jahr dank der stabilen Konjunktur, höherer Steuereinnahmen sowie von Einmalerlösen anfällt.

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