Archivierter Artikel vom 15.01.2014, 16:55 Uhr

Bundesregierung will weiter über No-Spy-Abkommen verhandeln

Berlin (dpa). Trotz der stockenden Verhandlungen hält die Bundesregierung am geplanten Geheimdienstabkommen mit den USA fest. Die Gespräche würden weitergeführt, sagte Innenstaatssekretär Günter Krings im Bundestag. Für unsere Partner und ihre Sicherheitsbehörden habe auf deutschem Boden uneingeschränkt deutsches Recht zu gelten, so Krings. Die Opposition macht die Bundesregierung für das drohende Scheitern des Abkommens verantwortlich. Wer ein Anti-Spionage-Abkommen von Spionen verhandeln lasse, der müsse sich über das Ergebnis nicht wundern, sagt Stefan Liebich von der Linken.