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Berlin

Bundesregierung hält am Solidaritätszuschlag fest

dpa

Die Bundesregierung hält am Solidaritätszuschlag fest. Einer möglichen Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht sieht sie optimistisch entgegen. Die Solidarpakte, die die Mittel für die ostdeutschen Länder festlegen, enden im Jahr 2019, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Abend im ZDF-«heute journal». «Bis dahin steht nichts zu Disposition», sagte er. Das Niedersächsische Finanzgericht hatte den Zuschlag auf die Einkommensteuer gestern für verfassungswidrig erklärt.

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