Berlin

Bundesrat vertagt Entscheidung über Bankenabgabe

Der Bund-Länder-Streit über Details der Bankenabgabe zieht sich weiter hin. Der Bundesrat vertagte in Berlin eine endgültige Entscheidung. Damit bleibt für die deutschen Kreditinstitute unklar, wie hoch für sie die seit Anfang 2011 fällige Zwangsabgabe in einen neuen Krisenfonds ausfällt. Hintergrund sind verfassungsrechtliche Bedenken gegen Vorgaben der Länder zur Bankenabgabe. Umstritten ist ein Passus, wonach die Bankenabgabe nach dem durchschnittlichen Jahresergebnis der vergangenen fünf Jahre bemessen und dabei Verluste ignoriert werden sollen.