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Berlin

Bundesrat hat mit Beratungen begonnen

Der Bundesrat hat seine Beratungen aufgenommen. Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit dem umstrittene Swift- Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung. Auch steht ein Gesetzentwurf der Länder Berlin, Bremen und Hamburg auf der Tagesordnung. Er sieht ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Grundgesetz vor.

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Soll Idar-Oberstein sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben?

Viele Leerstände, Bevölkerungsschwund und finanzielle Schwierigkeiten: Idar-Oberstein hat mit vielen strukturellen Problemen zu kämpfen. Jetzt liegt ein Vorschlag auf dem Tisch, wonach die Stadt sich um die Landesgartenschau 2026 bewerben soll.

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