Berlin

Bundesrat hat mit Beratungen begonnen

Der Bundesrat hat seine Beratungen aufgenommen. Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit dem umstrittene Swift- Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA zur Terrorbekämpfung. Auch steht ein Gesetzentwurf der Länder Berlin, Bremen und Hamburg auf der Tagesordnung. Er sieht ein ausdrückliches Verbot von Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Grundgesetz vor.