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Bundesrat debattiert Kinderrechte

Berlin/Mainz (dpa/lrs) – Im Bundesrat wird erneut eine Initiative beraten, die deutschen Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention von 1992 zurückzunehmen. Deutschland hatte die Konvention zwar unterzeichnet, mit einer Zusatzerklärung unter anderem aber die Rechte der Kinder von Asylbewerbern eingeschränkt. Auch die neue schwarz-gelbe Bundesregierung strebt laut Koalitionsvertrag eine Rücknahme der Zusatzerklärung an. Der Antrag des Landes Rheinland- Pfalz, über die Rücknahme der Vorbehalte sofort zu entscheiden, fand allerdings am Freitag in der Länderkammer keine Mehrheit. Jetzt müssen sich zunächst die Bundesrats-Ausschüsse damit beschäftigen.

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