40.000
Aus unserem Archiv
Berlin

Bundesrat billigt Hartz-IV-Härtefallregelung

dpa

Der Bundesrat hat einer Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger zugestimmt. Eine solche hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar angemahnt, als es die Berechnung der Hartz-IV-Sätze – vor allem bei Kindern – beanstandete.

Mit der Gesetzesnovelle, die die Länderkammer am Freitag (7. Mai) in Berlin billigte, erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige im Einzelfall künftig dann zusätzliche finanzielle Leistungen, wenn sie unabweisbare laufende Mehrausgaben zu tragen haben.

Der Bundestag hatte dafür vor zwei Wochen die rechtliche Grundlage geschaffen. Unter die Härtefall-Regelung fallen zum Beispiel besondere Aufwendungen für chronisch Kranke oder auch für lernschwache Schüler. Nicht als Härtefall gelten Ausgaben für Waschmaschinen, Brillen oder Zahnersatz.

Anzeige
epaper-startseite
Anzeige
News aus Ihrer Region - Lokalteil wählen
wissenlinz,neuwiedremagenmontabaurandernach,mayenkoblenzdiezbademszellsimmernbirkenfeldkirn,badsobernheim,meisenheimbadkreuznach
Das Wetter in der Region
Donnerstag

16°C - 32°C
Freitag

18°C - 31°C
Samstag

17°C - 27°C
Sonntag

15°C - 26°C

Das Wetter wird Ihnen präsentiert von:

UMFRAGE
Versicherungspflicht für E-Bikes

Sie sind schnell und manche/r kommt bergab mit den schweren Rädern ins Straucheln. Sollte für alle elektrischen Fahrräder eine Versicherung vorhgeschrieben werden?

Ihre Fragen, Hinweise oder Kritik

Onliner vom Dienst
Jochen Magnus 
0261/892-330 | Mail 
Fragen zum Abo:
0261/9836-2000 | Mail
Anzeigenannahme:
0261/9836-2003 | Mail

Anzeige
Wirtschaft im nördlichen Rheinland-Pfalz
Event-Kalender
Veranstaltungstipps

Sie haben einen Veranstaltungstipp für uns? Hier geht's zum Formular!