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BerlinBundesrat billigt Hartz-IV-Härtefallregelung

dpa

Der Bundesrat hat einer Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger zugestimmt. Eine solche hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar angemahnt, als es die Berechnung der Hartz-IV-Sätze – vor allem bei Kindern – beanstandete.

Mit der Gesetzesnovelle, die die Länderkammer am Freitag (7. Mai) in Berlin billigte, erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige im Einzelfall künftig dann zusätzliche finanzielle Leistungen, wenn sie unabweisbare laufende Mehrausgaben zu tragen ...

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