Berlin

Bundesrat billigt Hartz-IV-Härtefallregelung

Der Bundesrat hat einer Härtefallregelung für Hartz-IV-Empfänger zugestimmt. Eine solche hatte das Bundesverfassungsgericht angemahnt. Die Karlsruher Richter hatten die Berechnung der Hartz-IV-Sätze – vor allem bei Kindern – beanstandet. Mit der Gesetzesnovelle erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige im Einzelfall künftig dann zusätzliche finanzielle Leistungen, wenn sie unabweisbare laufende Mehrausgaben zu tragen haben.