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Berlin

Bundesrat billigt Bundeshaushalt

Der Haushalt des Bundes ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Etat für 2010 zugestimmt. Er sieht eine Rekord-Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro vor. Außerdem billigte die Länderkammer das Vorhaben, den Sozialkassen Milliarden-Hilfen zu gewähren. Auch die Solarförderung war ein großes Thema. Der Bundesrat forderte die Regierung auf, die Förderung nur in Abstimmung mit den Ländern zu senken.

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