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Berlin

Bundesrat billigt Bundeshaushalt

dpa

Der Haushalt des Bundes ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Etat für 2010 zugestimmt. Er sieht eine Rekord-Neuverschuldung von rund 80 Milliarden Euro vor. Außerdem billigte die Länderkammer das Vorhaben, den Sozialkassen Milliarden-Hilfen zu gewähren. Auch die Solarförderung war ein großes Thema. Der Bundesrat forderte die Regierung auf, die Förderung nur in Abstimmung mit den Ländern zu senken.

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