Berlin

Bundeshaushalt beschäftigt Länderkammer

Der Bundesrat befasst sich heute mit der Rekordverschuldung im Bundeshaushalt 2010. Vorgesehen ist eine Nettokreditaufnahme von 80 Milliarden Euro. Dazu wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Wort ergreifen. Ein weiterer Debattenpunkt in der Länderkammer ist die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Solarförderung. Dagegen haben die Länder erhebliche Einwände. Auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen insgesamt 41 Punkte.