Archivierter Artikel vom 21.07.2011, 11:20 Uhr

Bundesfinanzhof verhandelt über Solidaritätszuschlag

München (dpa). Der Bundesfinanzhof verhandelt seit heute über zwei Klagen von Steuerzahlern gegen den Solidaritätszuschlag. Die obersten deutschen Finanzrichter müssen in zwei mündlichen Verhandlungen klären, ob der Zuschlag mit der Verfassung vereinbar ist. Der Solidaritätszuschlag wurde kurz nach der deutschen Wiedervereinigung eingeführt. Seit 1998 liegt er bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent. Im vergangenen Jahr nahm der Bund 11,7 Milliarden Euro durch den «Soli» ein. Bisher waren alle Versuche gescheitert, den «Soli» vor Gericht zu kippen.