Archivierter Artikel vom 21.07.2011, 00:14 Uhr

Bundesfinanzhof überprüft Solidaritätszuschlag

München (dpa). Der Bundesfinanzhof in München befasst sich heute mit zwei Klagen von Steuerzahlern gegen den Solidaritätszuschlag. Die obersten deutschen Finanzrichter müssen klären, ob der Zuschlag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Sollten sie Zweifel daran haben, legen sie den Fall dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor. Auf diesem Weg waren 2008 auch Kürzungen bei der Pendlerpauschale zu Fall gebracht worden.