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Brüssel

Brüssel setzt Berlin letzte Frist für Vorratsdatenspeicherung

Die EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Innerhalb von vier Wochen müsse Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen – sonst werde die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission. In letzter Konsequenz drohe Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld. Die Frage der Vorratsdatenspeicherung ist in der schwarz-gelben Koalition umstritten.

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