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Brüssel

Brüssel bereit zur Vermittlung im Maut-Streit

dpa

Die EU-Kommission will den Maut-Streit zwischen Österreich und Deutschland bei Bedarf schlichten. „Wenn sie darum gebeten wird, ist die Kommission bereit zur Vermittlung“, sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Die Kommission hatte ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Maut eingestellt, weil sie darin nach Änderungen an dem Gesetz keine Benachteiligung ausländischer Autofahrer mehr sah. Der verkehrspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU- Parlament, Ismail Ertug, begrüßt indes Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut.


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